Seit Mai 2025 gab es zahlreiche eisenbahnrechtsrelevante Gesetzesinitiativen, die den Sektor erheblich betreffen.
Alle Beiträge von Markus Ring
Das neue Gesetz zum Schienenlärmschutz
Das im Dezember in Kraft getretene Gesetz leitet einen Paradigmenwechsel bezüglich des Verbots lauter Güterwagen ein.
Änderungen der Triebfahrzeug-
führerscheinverordnung ab 2024
Wesentliche Ziele der Novellierung waren die Anpassung an den europäischen Rechtsrahmen und die Erhöhung der Sicherheit im Bahnbetrieb.
Änderung der Energiesicherungs-
transportverordnung
Die Priorisierung von Energietransporten wird mit der im August verkündeten Verordnung neu geregelt.
Prioritäre Trassenvergabe: Vorrang für kritische Energieträger
Im August 2022 hat die Bundesregierung eine Verordnung beschlossen, die einen bevorzugten Transport von Gütern wie Öl, Kohle oder Gas auf der Schiene ermöglichen soll.