Öffentlicher Personennahverkehr
Plädoyer für einen florierenden Nahverkehr
Am 11. Dezember 2014 findet die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Neu verhandelt werden die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierbei muss esauch um die Revision der Regionalisierungsmittel gehen, deren Höhe ab dem 1. Januar 2015 offen ist. Diese Mittel erhalten die Bundesländer aus der Mineralölsteuer. In erster Linie werden sie für den regionalen Schienenpersonenverkehr (SPNV) verwendet, aber sie kommen auch dem übrigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugute. Zu Recht sehen die Ministerpräsidenten einen höheren Bedarf: Die Mittel sollen von derzeit 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro jährlich steigen und sich jedes Jahr um 2,8 Prozent erhöhen. Doch im Bundeshaushalt 2015 sind die Mittel auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Der Bund zeigt sich wie bei anderen wichtigen Finanzierungstöpfen des Öffentlichen Nahverkehrs kritisch. Vernünftig ist das nicht.
Wege von und zum Bahnhof: Bund und Bahn wollen Anschlussmobilität verbessern
Auf der zweitägigen Konferenz „Anschluss erreichen“ Ende Mai in Berlin diskutierten 350 Vertreter*innen aus Kommunen, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, wie Bahnhöfe zu leistungsfähigen, sicheren und attraktiven Mobilitätsdrehscheiben ausgebaut werden können.
Ausschreibung gestartet: BTC Havelland sucht Bildungs-Partner
Mit der europaweiten Ausschreibung der Betreiberleistungen für die neue Bildungsakademie startet das nächste wichtige Etappenziel.
VDB fordert verbindlichen Bundesinvestitionsplan für die Schiene
Die Bahnindustrie hat im vergangenen Jahr von den Investitionen in das Schienennetz in Deutschland profitiert und erneut eine Rekordbilanz vorgelegt. Gleichwohl wünscht sich der Dachverband VDB mehr Planungssicherheit.