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Europäische Gesetzgebung

Die Europäische Richtlinie für Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ist am 29. April 2004 verabschiedet worden und damit in Kraft getreten. Diese Sicherheitsrichtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die bis spätestens April 2006 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen müssen, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Die europäische Verkehrspolitik steht in einem engen Zusammenhang mit der Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes. Im europäischen Binnenmarkt, der inzwischen weitgehend verwirklicht ist, gibt es zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten einen freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen und Beweglichkeit der Produktionsfaktoren (Arbeit, Kapital usw.).