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Nationale Gesetzgebung

Nur wenn die Schiene mehr Marktanteile gewinnt, kann die EU ihre Verkehrs- und Klimaziele erreichen. Dazu müssen die Vorschriften zu Betrieb, Technik und Sicherheit weiter harmonisiert werden.

Zwei Jahre nach der Veröffentlichung der neuen Sicherheitsrichtlinie wurden die Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme neu geordnet und formuliert.

Als Folge der Liberalisierungspolitik der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) sowie ihrer Nachfolgeorganisationen EG (Europäische Gemeinschaft) und EU (Europäische Union) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Eisenbahnen in Europa seit Mitte der 1990er Jahre grundlegend geändert.

Auf dem 19. Symposium für Betriebsleiter des VDEF informierten sich die Teilnehmer über Arbeitsschutz, Regionalverkehrsprojekte und aktuelle rechtliche Entwicklungen.

Der zweite Teil der im Auftrag des NEE erstellten Studie zeigt auf, wie staatliche Regulierungen die Schiene im Verhältnis zu Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr benachteiligen.

Im Auftrag des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen hat Professor Dr. Christian Böttger von der HTW Berlin im November 2017 eine explorative Studie erstellt. Sie identifiziert sämtliche Zahlungen an die Verkehrsträger, darunter auch die Entlastungen durch Nicht-Besteuerung bestimmter Sachverhalte.

Die Prüfungsformen und die Aufgaben der Prüfungsorganisation nach der Triebfahrzeugführerschein-Verordnung und Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung haben grundsätzliche Veränderungen erfahren.

Ob in der Ausbildung, Schulung oder im betrieblichen Alltag bei den Bahnen: Regelwerke und Technik sind das eine – maßgeblichen Einfluss auf kompetentes, verantwortliches und sicheres Handeln hat aber auch die Interaktion von Vorgesetzten und Ausbildern mit den Mitarbeitern.

Die rechtliche Grundlage für die Erbringung von Verkehrsleistungen ist der Verkehrsvertrag, in dem der Aufgabenträger seine Anforderungen und Pflichten gegenüber dem Verkehrsunternehmen formuliert. Der folgende Beitrag gibt Hinweise, wie Unternehmen die vertraglichen Anforderungen ihrer Aufgabenträger besser managen und für sich nutzen können.

Die Sicherungsüberwachung bei Arbeiten an der Gleisinfrastruktur ist eine aus den Unfallverhütungsvorschriften und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht resultierende Aufgabe. Die rechtlichen Grundlagen, Aufgaben und die Anforderungen zur Erfüllung dieser Funktion beschreibt dieser Beitrag.

Mit einem Gesetz, das die Stärke des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich adressiert, verbindet der Gesetzgeber regelmäßig und auch im konkreten Gesetzesvorhaben hohe Ziele. Kann ein Gesetz überhaupt Wettbewerb schaffen oder stärken, oder ist dies eine Aufgabe, die den Marktbeteiligten und den weiteren Akteuren im jeweiligen Markt obliegt?

In Gefahrensituationen sollen Schienenfahrzeuge, die Personen befördern, einerseits möglichst schnell zum Halten kommen, und andererseits die dabei auftretenden Auswirkungen auf die Fahrgäste begrenzt werden. Der Frage, wie beide Anforderungen vereinbart werden können, ist das Bahntechnikunternehmen Knorr-Bremse im Rahmen eines Entwicklungsprojektes nachgegangen.