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Ministerien & bahnrelevante Behörden

Auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums hat die EU die erstmals 2004 veröffentlichte Sicherheitsrichtlinie neu herausgegeben. Ein Blick zurück auf die Hintergründe.

Die Rail Safety Days bieten ein Forum für Unternehmen der chemischen Industrie, der Schienenlogistik und für Behörden, die ein gemeinsames Interesse an der Wahrung und Erhöhung der Sicherheitsstandards im Schienengüterverkehr haben.    

Vertreter von Branchenverbänden und Güterbahnen haben die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) begrüßt, der Ertüchtigung des Schienennetzes für längere Güterzüge eine höhere Priorität einzuräumen.

Das Bundesverkehrsministerium hat den gemeinsam mit Verbänden, Verkehrsunternehmen und Bahnindustrie erarbeiteten Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt. Er bietet die Chance für eine leistungsstarke und zukunftsfähige Schienenlogistik, wenn die Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Rund 3 Millionen Reisende und Besucher nutzen täglich die 697 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen zum Ankommen, Abreisen, Treffen oder Einkaufen. Immer schneller wandeln sich die Bahnhöfe als lokale Verkehrsdrehscheiben zu Orten vernetzter Mobilität und verbinden so die unterschiedlichsten Verkehrsträger intelligent und einfach miteinander. Eine kontinuierliche Modernisierung ist daher im Interesse der Reisenden und Besucher: vom barrierefreien Ausbau über die Reisendeninformation bis zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die landesweite Initiative „#1von150: Moderne Bahnhöfe für NRW“ hat zum Ziel, regelmäßig und umfassend über die zahlreichen ambitionierten Baumaßnahmen der DB Station&Service AG im Regionalbereich West zu informieren.
 

Am 22. März fand beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. in Berlin eine Sitzung zur Neuschaffung der Weiterbildung zum Geprüften Gleisbaumeister statt. Damit wird der bisherige Industriemeister Gleisbau abgelöst. Eingeladen zu dieser Sitzung waren Vertreter aller Industrie- und Handelskammern, welche derzeit noch den Industriemeister Gleisbau prüfen. Aus diesem Anlass wird die neue Rechtsvorschrift hier vorgestellt.

Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung haben Bund und Bahn ein innovatives Instrument zur Modernisierung der bestehenden Infrastruktur entwickelt. Die Qualität des Outputs wird auf der Grundlage des Generationenansatz gesichert, aus dem sich Qualitätsziele und -kennzahlen ableiten.
 

Auf dem Expertendialog Bauen 2017 hat DB Training, Learning & Consulting die Bau-Experten des  DB-Konzerns mit der Bahnbau-Industrie ins Gespräch gebracht. Dabei wurde deutlich, dass die steigenden  Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur Veränderungen im Planungs- und Prozessmanagement von Bauprojekten notwendig machen. Außerdem ist der Mangel an Fach- und Nachwuchskräften eine große Herausforderung für den Bahnbau.

Mit einem Gesetz, das die Stärke des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich adressiert, verbindet der Gesetzgeber regelmäßig und auch im konkreten Gesetzesvorhaben hohe Ziele. Kann ein Gesetz überhaupt Wettbewerb schaffen oder stärken, oder ist dies eine Aufgabe, die den Marktbeteiligten und den weiteren Akteuren im jeweiligen Markt obliegt?

Entscheider, die in Bahnunternehmen für betriebliche Abläufe und für die Sicherheit Verantwortung tragen, müssen über aktuelles Systemwissen verfügen. Dazu gehören rechtliche Kenntnisse genauso wie das Verständnis der Zusammenhänge in der Produktion. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die Anforderungen an Leitende und Aufsichtsführende im Sinne der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
 

Im Falle einer offenen Streitigkeit zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen bietet die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr seit nunmehr fast sieben Jahren den Verbrauchern die Möglichkeit der Schlichtung an. Dies mit Erfolg, was nicht zuletzt an der steigenden Zahl eingehender Schlichtungsanträge ablesbar ist. Zusätzlichen Schub erhält die Schlichtung als Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung durch das am 1. April in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das die bestehende Lücke zwischen dem unternehmenseigenen Beschwerdemanagement und einem Gerichtsverfahren noch besser schließen wird. Der folgende Beitrag schildert die eng mit der Bahn verbundene Historie der Schlichtungsstelle und gibt einen aktuellen Sachstand zur Lage der söp.
 

Der Verkehrswirtschaftsverband VDV hat in seiner Jahrespressekonferenz in Berlin eine Bilanz des öffentlichen Nahverkehrs gezogen. Während sich Fahrgastzahlen und Ticketeinnahmen positiv entwickelt haben, ist die zukünftige Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur weiterhin ungeklärt. In einer gemeinsamen Erklärung haben VDV, Deutscher Städtetag und die Gewerkschaft ver.di den Bund dazu aufgerufen, die öffentliche Förderung über 2019 hinaus sicherzustellen.