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Nationale Gesetzgebung

Der erste Teil der neuen Artikelreihe „Praxiswissen Sicherheitsmanagement und Sicherheitsbescheinigung“ führt in die zentralen Begriffe und rechtlichen Grundlagen ein.

Der abschließende Teil der Reihe setzt den Fokus auf den Umgang mit Konflikt- und Gefahrensituationen sowie die Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften.

Im zweiten Teil des Beitrags werden der Umgang mit Nutzungskonflikten, die Ablehnung von Anträgen und der Sonderfall der Auflösung bestehender Verträge behandelt.

Wenn ein deutsches EVU in Österreich Züge fahren lässt, dann sollte es die Haftungsbestimmungen kennen, die sich aus einem Anhang des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr ergeben.

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2021 die Frage der Kostenverteilung bei der Gewährung von Anschluss an eine Eisenbahninfrastruktur an sich gezogen und verbindlich geregelt.

Auf einer Fachtagung der Bundesnetzagentur haben Experten diskutiert, welche Rolle das Eisenbahnrecht in Zeiten des Umbruchs für das System Bahn spielt.

Der Zugang zu Serviceeinrichtungen hat durch die im Jahr 2021 erfolgten Änderungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes ein neues Gesicht bekommen.

Im August 2022 hat die Bundesregierung eine Verordnung beschlossen, die einen bevorzugten Transport von Gütern wie Öl, Kohle oder Gas auf der Schiene ermöglichen soll.

Der Auszug aus dem Fachbuch „Eisenbahnrecht in der Praxis“ behandelt die Frage, inwieweit Eisenbahnunternehmen oder deren Mitarbeitende für vom Bahnbetrieb ausgehende Gefährdungen und Schäden haften.

Neue Instrumente zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs sollen helfen, den künftigen europäischen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Digitale Schiene ist ein genuin europäisches Programm und ebnet den Weg zum einheitlichen Eisenbahnraum.

In der Schienenpolitik muss die gegenwärtige Regierungskoalition mehr Mut wagen, um ihre Ziele zu erreichen. Eine Analyse des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.