Artikel III-116: Bei allen in diesem Teil genannten Maßnahmen wirkt die Union darauf hin, dass Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern beseitigt werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird.
Das Mietrecht spielt im Wirtschaftsleben eine bedeutende Rolle. Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung wohnt zur Miete. Auch ein großer Teil der Gewerbewirtschaft ist auf gemietete Räume angewiesen.
Eine entsprechend bedeutsame Rolle kommt dem Mietrecht auch im BGB zu. Kaum ein anderer Titel des BGB wurde so oft geändert wie das Mietrecht. Die vergangenen Weltkriege und die damit einhergehende Wohnungsnot...
Seit dem 1. Mai 2004 gehören der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten und damit jetzt insgesamt 25 Mitglieder an. Das sich verstärkende politische und wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union verlangt nach einer Bündelung und Neuordnung der Kompetenzen und Handlungsinstrumente sowie nach weiterer Demokratisierung, Transparenz und Effizienz ihrer Strukturen und Organe.
Schenkungen (§§ 516 – 534 BGB) sind nichts Ungewöhnliches. Sie begleiten uns Tag für Tag während unseres ganzen Lebens. Zu Geburtstagen bringt man Geschenke mit. Bei einem Besuch gehört es zum guten Ton, dem Gastgeber ein Geschenk zu übergeben. Es gibt aber auch Schenkungen in großem Umfang, so Grundstücke, wertvolle Kunstobjekte. Was aber ist eine Schenkung rechtlich gesehen?
Einige Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln sind der Meinung, dass sich das Lösen eines Fahrscheins für die Fahrt in einem öffentlichen Verkehrsmittel – der Bahn oder dem Bus – nicht lohnt, weil die Strecke so kurz ist. Andere wiederum fahren aus Prinzip ohne gültigen Fahrschein.
Besondere Vertriebsformen beim Verkauf: Kaufverträge werden indessen nicht nur in, sondern häufig auch außerhalb der üblichen Ladengeschäfte abgeschlossen. Dies betrifft vornehmlich Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr. Derartige Verträge sind ab dem 01.01.2002 als „Besondere Vertriebsformen“ im „Allgemeinen Schuldrecht“ in den §§ 312 bis 312 ff BGB geregelt. Sie erfassen Verträge, bei denen der Kunde ein Verbraucher ist,...
Während sich die bisherigen vier Kapitel des Kaufrechts mit dem Begriff und dem Abschluss eines Kaufvertrages, den dadurch entstandenen Pflichten der Vertragsparteien untereinander, den möglichen Verletzungen der Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag und den daraus resultierenden Rechtsfolgen beschäftigte, soll nun auf die besonderen Arten des Kaufs eingegangen werden. Dazu zählen insbesondere der Verbrauchsgüterkauf und der Kauf unter Eigentumsvorbehalt.
Mit diesem Beitrag beenden wir die Serie über die Europäische Union ab. Begonnen hatten wir in „Deine Bahn“ 8/2003 mit dem Thema: Meilensteine – Auf dem Weg zur Europäischen Union und in weiteren Fortsetzungen: Die Charta der Grundrechte (Hefte 1 und 2/2004), die Organe und Institutionen der Europäischen Union (Hefte 5 und 8/2004).
Teil 3 zum Kaufvertragsrecht schilderte, wann der Käufer Nacherfüllung verlangen, vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern kann. Das Gesetz eröffnet dem Käufer aber noch weitere Alternativen, den Schadensersatz.
Gibt ist eigentlich einen Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union? Oder besteht da vielleicht gar keiner? Aber ja doch, denn der Europäische Rat besteht aus den 25 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission, der Rat der Europäischen Union setzt sich aus 25 Ministern der gleichen Fachbereiche aus allen Mitgliedstaaten...
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