Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat vor kurzem die Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV) vorgelegt, die am 21. Juni 2023 im Verkehrsausschuss des Bundesrats beraten [1] und am 7. Juli 2023 im Plenum des Bundesrats verabschiedet wurde. Am 23. August wurde die neue Verordnung im Bundesgesetzblatt bereits verkündet.[2] Damit erfährt die EnSiTrV eine weitere, diesmal grundlegende Änderung, nachdem diese erstmals am 30. August 2022 (damals nur für zunächst sechs Monate) [3] in Kraft getreten war.[4]
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