Die Europäische Kommission hat mit Entscheidung vom 29. November 2024 das Beihilfeverfahren gegen DB Cargo beendet. Sie genehmigt darin die Verlustübernahmen für die Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von 1,9 Mrd. Euro als Restrukturierungsbeihilfen. Bei allen anderen überprüften Maßnahmen stellte die Kommission fest, dass diese schon gar keine Beihilfen darstellten. Rückzahlungen konnten abgewendet werden. Voraussetzung für die Genehmigung ist die Umsetzung eines Umstrukturierungsplans.
Die EU-Kommission hat ihre Genehmigung an drei Voraussetzungen geknüpft. Die Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags ist das zentrale Element – die Deutsche Bahn AG darf künftig keine Verluste von DB Cargo mehr ausgleichen. Auch die Vorlage und Umsetzung eines konkreten Umstrukturierungsplans war wesentlich für die Genehmigungsentscheidung – DB Cargo muss Ende 2026 Profitabilität erlangen. Zudem sind Wettbewerbszusagen einzuhalten.
Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr DB AG und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG, zeigt sich entschlossen: „Wir haben DB Cargo von Grund auf durchdacht, jeden Prozess hinterfragt und die gesamte Organisation neu ausgerichtet. Jeden Stein haben wir umgedreht. Seit vier Monaten setzen wir die Transformation nun praktisch um – und nach den ersten schwierigen Monaten greifen die Maßnahmen, Erfolge werden jetzt sichtbar.“
Das Ergebnis sichert die Zukunft
Die Entscheidung markiert den Abschluss jahrelanger Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. DB AG und DB Cargo haben diese Verhandlungen intensiv unterstützt. Das erzielte Ergebnis ist ein starkes Signal für den Transformationskurs der DB Cargo und sichert die Zukunft des Unternehmens sowie ihrer Mitarbeitenden.
Diese Entscheidung bedeutet Rückenwind für unseren Plan. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Cargo-Transformation gelingen kann – und konsequent umgesetzt werden muss. Wir haben es jetzt in der Hand zu zeigen, was wir können.
Ziel des umfassenden Umstrukturierungsprogramms, das DB Cargo seit Anfang 2025 mit Hochdruck umsetzt, ist es, bis spätestens Ende 2026 wieder in die Gewinnzone zu kommen – und das unter verschärften Rahmenbedingungen. Die Umsetzung von Umstrukturierungsplan und Wettbewerbszusagen wird von Brüssel überwacht. Der Bund muss halbjährlich der Kommission berichten, diese kann bei Abweichungen strengere Auflagen verlangen.
Scheitert die Umstrukturierung bzw. die Umsetzung der Auflagen in größerem Maße, droht die Rückforderung der erhaltenen Beihilfen und im Ergebnis die Diskontinuität der DB Cargo. Deshalb liegt das absolute Augenmerk in den kommenden zwei Jahren auf dem Erreichen der Profitabilität mit ihrem Transformationsplan.
Was ist das EU-Beihilfeverfahren – und warum war DB Cargo betroffen?
Brüssel untersuchte neben den Verlustübernahmen zudem konzerninterne Finanzierungsmodelle, Darlehen, Beamtenkosten sowie die Nutzung konzerninterner Leistungen. Im Kern ging es um die Frage, ob ein privater Eigentümer vergleichbare Unterstützungsmaßnahmen für seine Tochter ergriffen hätte – oder ob es sich um unzulässige staatliche Beihilfen handelte.
Die Entscheidung der EU-Kommission im Überblick
- Die Verlustübernahmen von 2012 bis 2021 gelten nicht als staatliche Beihilfen – auch ein privater Eigentümer hätte so gehandelt und die Defizite akzeptiert
- Die Verluste von 2022 bis 2024 wurden zwar als staatliche Beihilfen eingeordnet, aber Brüssel hat sie nun genehmigt, da sie Teil des vorgelegten Umstrukturierungsplans sind
- Ab 2025 gilt: keine Verlustübernahme mehr durch die DB AG – DB Cargo muss wirtschaftlich eigenständig arbeiten
- Weitere Vorwürfe, etwa zur Nutzung interner Leistungen oder zu Beamtenregelungen, wurden von der Kommission verworfen. Es liegt demnach keine Beihilfe vor – alles erwies sich als marktüblich bzw. nicht staatlich beeinflusst.
Transformation mit Tempo – aber auch mit Verantwortung
Für DB Cargo ist die Entscheidung ein doppelter Auftrag: einerseits die klare Legitimation für den laufenden Umbau, andererseits der Druck, die Profitabilität innerhalb von zwei Jahren tatsächlich zu erreichen. Wir gehen aktuell durch harte Zeiten – und leider sind auch Personalreduzierungen unausweichlich. Aber dies ist unsere Chance, uns zu verändern, das heißt wettbewerbsfähig zu werden und profitabel zu sein.
Seit Anfang 2025 wird die Transformation mit hoher Geschwindigkeit umgesetzt: Eine neue Unternehmensstruktur mit branchenspezifischen Geschäftseinheiten, klar geregelter Ergebnisverantwortung und einer stärkeren Ausrichtung auf Kundenbedürfnisse ist bereits eingeführt. Das Unternehmen wird schlanker und flexibler aufgestellt.
Ein Meilenstein für den Schienengüterverkehr in Europa
Mit der Entscheidung aus Brüssel ist auch ein politisches Signal verbunden: Wettbewerb im Schienengüterverkehr bleibt erklärtes Ziel der Europäischen Kommission – verbunden mit der Ausrichtung auf mehr Innovation, bessere Qualität und klimafreundliche Alternativen zum Straßengüterverkehr.
Für DB Cargo ist dieser Moment mehr als nur ein juristischer Etappensieg. Es ist die Chance auf einen echten Neustart – mit unternehmerischer Verantwortung, politischer Unterstützung und einer klaren Vision: einen starken, nachhaltigen Schienengüterverkehr für Europa zu sichern.
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