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Verkehrspolitik

Koalitionsvertrag bringt der Schiene Rückenwind

Koalitionsvertrag bringt der Schiene Rückenwind: ein ice faehrt ueber eine bruecke
Foto: DB AG/Claus Weber

Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeichnet sich eine Große Koalition der Eisenbahn ab: Viele langjährige Forderungen der Bahnbranche haben Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden. Die Politik und an erster Stelle der neue Verkehrsminister haben es nun in der Hand, die Weichen für mehr umweltfreundliche Mobilität auf der Schiene zu stellen.

Das Thema Verkehrspolitik hat in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewonnen: Sogar hinter dem Streit um Klima-Ziele, Schadstoff-Grenzwerte und bezahlbare Alternativen zum Individualverkehr steckt etwas Positives: Die Deutschen haben angefangen, leidenschaftlich über die Mobilität der Zukunft zu debattieren. Es gibt viel Gestaltungsbedarf.

Viel zu tun für den neuen Verkehrsminister

Alles in allem sind das hervorragende Startbedingungen für den neuen Bundesverkehrsminister. Die Allianz pro Schiene wünscht Andreas Scheuer (CSU) viel Erfolg. Er wird sich in seinem Amt sicher nicht langweilen.

Die Allianz pro Schiene bietet dem neuen Minister die Unterstützung der gesamten Bahnbranche an. Das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthaltene bahnpolitische Programm schafft für die nächsten Jahre eine gute Grundlage: Bei der angestrebten Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr und dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs stehen wir mit Expertise und konstruktiver Kritik bereit.

Koalitionsvertrag beim Thema Schiene erfreulich konkret

Der Koalitionsvertrag istbeim Thema Schiene erfreulich konkret und besser als die Koalitionsverträge zuvor. Der angestrebte Ausbau der Schiene im Personen- und Güterverkehr könnte gelingen, wenn die große Koalition der Eisenbahn in Deutschland die gebührende Schlüsselrolle beim Klimaschutz im Verkehr tatsächlich zuweist.

Die Verkehrswende ist damit noch nicht eingeläutet, aber mit den neuen bahnpolitischen Weichenstellungen kann unsere Branche in den nächsten vier Jahren eine Menge ausrichten.

 

„Die Deutschen haben angefangen, leidenschaftlich über die Mobilität der Zukunft zu debattieren“

Kernforderungen der Bahnbranche auf der Agenda

Wir begrüßen es, dass die drei Kernforderungen der großen Branchenverbände die Koalitionäre offenbar überzeugt haben: Die Halbierung der Trassenpreise im Güter- und Personenverkehr, der Deutschlandtakt und eine gezielte Innovationsförderung – mit diesem Dreiklang, wenn er jetzt zügig in die Tat umgesetzt wird, bekommt die Eisenbahn den nötigen politischen Rückenwind.

Positiv ist auch das Bündel weiterer Einzelmaßnahmen, die der Koalitionsvertrag auflistet: Ein Elektrifizierungsziel für das deutsche Schienennetz von 70 Prozent bis 2025, die Ertüchtigung des Netzes für 740 Meter lange Güterzüge, eine Digitalisierungsoffensive inklusive ETCS-Ausbau, ein Bahnhofs-Programm und ein deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung haben sich Union und SPD auf die Agenda für die nächste Legislatur gesetzt.

Viele Anregungen aus unserem Forderungskatalog „Fahrplan Zukunft“ haben die Verkehrspolitiker hier aufgegriffen. Wenn der neue Verkehrsminister diesen Worten nun bald Taten folgen lässt, wird er die Erfahrung machen, dass die Bahnbranche bereitsteht, um den Schienenpakt mit Leben zu füllen.

Links

Fahrplan Zukunft: Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017–2021

Politische Kernforderungen der Eisenbahnverbände

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

 

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